Der Erhalt der Hofabgabeklausel war das Hauptthema, zu dem sich einige Mitglieder des Junglandwirte-Ausschusses am 14. März 2014 mit Gitta Connemann MdB (CDU) und Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) in Berlin austauschten.
(v.l.:) Hendrik Lübben aus der Wesermarsch (Vorsitzender Junglandwirte-Ausschuss), Henning Schulte aus Ostfriesland (für Niedersächsische Landjugend e.V.), Gitta Connemann MdB, Eric Brenneke aus Südniedersachsen (für Junglandwirte Niedersachsen e.V.) und Sebastian Bartels aus dem Emsland (für AK Agrar der KLJB Osnabrück)
In Vorbereitung auf die Gespräche mit Gitta Connemann und Wilhelm Preismeier formulierten die Junglandwirte ihre Argumente für den Erhalt der Hofabgabeklausel unter Einbeziehung der Eindrücke, die sie nach vielen Gesprächen mit Kritikern der Hofabgabeklausel gewonnen haben. Die „Erweiterte Stellungnahme des Junglandwirte-Ausschusses zum Erhalt der Hofabgabeklausel vom 12.03.2014 finden Sie hier.
Gitta Connemann, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag, und die Junglandwirte waren sich einig, dass die Hofabgabeklausel nach wie vor ein unverzichtbares Instrument ist für die Junge Generation. Connemann sicherte den Junglandwirten zu, sich weiterhin für den Erhalt der Hofabgabeklausel einzusetzen.
„Wir sind grundsätzlich offen für sinnvolle und machbare Anpassungen der Hofabgabeklausel in Anlehnung an Veränderungen in der Landwirtschaft“, sagte Gitta Connemann. Mit Blick auf die Kritiker der Hofabgabeklausel sprach sich Connemann jedoch klar gegen Änderungen aus, die einer kleinen Gruppe von älteren Landwirten Vorteile verschaffen und zugleich die Landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV) schwächen. Konkret gemeint ist die Forderung einiger Kritiker der Hofabgabeklausel, dass Landwirte mit 65 Jahren und älter ihren Betriebe als Alleinunternehmer weiter bewirtschaften können und die Altersrente mit X Prozent Abschlag bekommen. Dies hätte zur Folge, dass viele Höfe nicht mehr übergeben werden und die potentiellen Hofnachfolger dem System LSV als Beitragszahler fehlen.
Im anschließenden Gespräch mit Dr. Priesmeier MdB, dem agrarpolitischen Sprecher der SDP, führte dieser seine Kritik an der Hofabgabeklausel auf. „Die Hofabgabeklausel ist inzwischen überflüssig, da der Strukturwandel abgeschlossen ist“, sagte Priesmeier. Diese Argumentation war für die Junglandwirte nicht plausibel, da der Strukturwandel ein fortlaufender Prozess ist. Auch die anderen Gründe Priesmeiers sowie die Forderung nach einer Altersrente mit 10 % Abschlag (s.o.) konnten die Junglandwirte nicht überzeugen.
(v.l.:) Hendrik Lübben, Eric Brenneke, Sebastian Bartels, Dr. Wilhelm Priesmeier MdB und Henning Schulte
Mit Wilhelm Priesmeier diskutierten die Junglandwirte zusätzlich das drohende Pflugverbot in Natura 2000-Gebieten. Für die betroffenen Milchviehbetriebe hätte die Realsierung einen enormen Wettbewerbsnachteil gegenüber Milchviehbetrieben in anderen Gebieten zur Folge.
Die Stellungnahme des Junglandwirte-Ausschusses “Natura 2000 Gebiete” vom 20.02. 2014 finden Sie hier.
Dem Junglandwirte-Ausschuss des Landvolks Niedersachsen Landesbauernverband e.V. gehören Vertreter folgender Organisationen an:
- Junglandwirte Niedersachsen e.V.
- Niedersächsische Landjugend e.V. (NLJ)
- AK Agrar der KLJB Osnabrück
- Agrasozialer Arbeitskreis der KLJB Oldenburg